Aktuelles

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(23.01.2025) Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) nicht zur Bundestagswahl zugelassen Das Bundesverfassungsgericht hat über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag entschieden.

(23.01.2025) Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.

(23.01.2025) Steganlage darf bei Gefährdung eines geschützten Biotops nicht erweitert werden Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.

(23.01.2025) Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

(23.01.2025) 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins...

(22.01.2025) Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen 50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Dies ist in der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Satzung, die von einer McDonald's Franchise-Nehmerin eingereicht worden war, nun zurückgewiesen.

(22.01.2025) Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg unrechtmäßig vom regionalen Fußballverband angeordnet worden war, verlangte der Sportverein einen Schadenersatz von 750.000 Euro.

(22.01.2025) Enteisung von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(22.01.2025) Recht auf Durchführung eines Bürgerentscheid beinhaltet nicht das Recht auf einen bestimmten Abstimmungszeitraum Die Beteiligten des Bürgerentscheids "ZUE" in Geilenkirchen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bürgerbegehren bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, abgelehnt.

(21.01.2025) Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.