Allgemein Archive - RSW Rechtsanwälte

Einstellung nur bei Kirchenmitgliedschaft?

Mon, 27 Oct 2025 15:03:58 +0000

Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Diese Frage beschäftigt seit Jahren die Gerichte und berührt den Kern des Spannungsfelds zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem europäischen Antidiskriminierungsrecht. Mit seinem Beschluss vom 29. September 2025 (Az. 2 BvR 934/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das kirchliche Arbeitsrecht nachhaltig prägen wird.

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BGH erklärt Online-Coachingprogramme ohne Zulassung für nichtig – Rückzahlungsanspruch auch für Unternehmer:innen (Juni 2025)

Thu, 24 Jul 2025 08:02:50 +0000

Mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass hochpreisige Online-Coachings und Mentoringprogramme als Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) einzuordnen sein können – selbst dann, wenn sie sich nicht an Verbraucher:innen, sondern gezielt an Unternehmer:innen oder Selbstständige richten. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Coachingbranche und sämtliche Anbieter digitaler Bildungsangebote.

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Filialschließungen und Massenentlassungen bei GALERIA Kaufhof Karstadt und im Einzelhandel – Das sind Ihre Rechte! (März 2023)

Tue, 15 Aug 2023 06:57:16 +0000

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Inflation machen zahlreichen deutschen Betrieben zu schaffen. Viele Unternehmen müssen derzeit entscheiden, wie sie auf diese Entwicklung reagieren. Vielfach kommt es deshalb zu Schließung von Filialen und Entlassungen von Mitarbeitern. Für zahlreiche betroffene Mitarbeiter, die dann ihren Job verlieren werden, ein herber Schlag.

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Diesel-Abgasskandal: Neues Urteil des EuGH aus März 2023

Mon, 15 May 2023 06:45:55 +0000

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.03.23, Az. C-100/21 die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen auf Schadensersatz gestärkt. Während nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof es bislang bei der Frage der Herstellerhaftung darauf ankam, ob der Hersteller – wie VW bei den EA 189 Motoren – vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, hat der EuGH nunmehr festgehalten, dass es für die Frage des Schadensersatz gegen die Hersteller ausreicht, dass diese fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung (z.B. das sogenannte „Thermofenster“) verbaut haben.

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Die Geschäftsführerhaftung im Handwerksbetrieb

Mon, 27 Apr 2020 07:16:59 +0000

Wann ist eine persönliche Haftung des Geschäftsführers mit seinem Privatvermögen denkbar? Was ist zu beachten, um eine persönliche Haftung des Geschäftsführers zu vermeiden?

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